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Arbeitsrecht

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Interessante Entscheidungen im Arbeitsrecht - zusammengestellt und kommentiert von dem Rechts- und Fachanwalt für Arbeitsrecht Holger Thieß:
In Zusammenarbeit mit dem 20-20-11 Anwaltbund und seinem Kooperationsprojekt "Anwälte empfehlen Anwälte".

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Beiträge kann keine Gewähr übernommen werden.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und krankheitsbedingte Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009, Az.: 2 AZR 400/08 
Der Arbeitgeber ist nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX zur Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) verpflichtet. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein BEM durchgeführt, muss er von sich aus darlegen, weshalb denkbare Alternativen zu den bestehenden Beschäftigungsbedingungen mit der Aussicht auf eine Reduzierung der Ausfallzeiten nicht in Betracht kommen. Die genannte Vorschrift – so das BAG – sei zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung, aber „auch kein bloßer Programmsatz“.

Leiharbeit: kein Mindestlohn für Maler
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2009, Az.: 5 AZR 951 /08 
Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt. Werden Leiharbeitnehmer bei einem Entleiher beschäftigt, der für den der Malertarif betrieblich nicht gilt, so findet die Mindestlohnverordnung keine Anwendung.

Musterprozess im Massenverfahren: Verdeckte / illegale Leiharbeit am Flughafen Hamburg? 
Heute am 11. Februar, 09:00 Uhr, findet im Saal 315 des Arbeitsgerichts Hamburg der mit Spannung erwartete erste Entscheidungstermin zur verdeckten / illegalen Leiharbeit am Flughafen Hamburg
statt:

Der Musterkläger Herr Bernhard Sommerer - vertreten durch den Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Holger Thieß - wirft der Bundespolizei vor, die Kontrolleure als Leiharbeiter zu beschäftigen, und beansprucht zweierlei:
Erstens den gleichen Lohn wie die fest angestellten Mitarbeiter der Bundespolizei und zweitend die direkte Beschäftigung bei der Bundespolizei.

Achtung, liebe Lehrer ! Wer zu spät kommt …
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 532 /08 
Es stellt regelmäßig einen Grund zur Kündigung dar, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl die Krankheit vorgetäuscht ist.

In dem Fall war die Klägerin war bei dem beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Sie war bereits mehrfach wegen unentschuldigten Fehlens und verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgemahnt worden. Die Klägerin fehlte erneut an 2 Tagen unentschuldigt, obwohl sie gesund war, und legte alsdann eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Das Schulamt sprach eine Kündigung aus, zu Recht, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht befand.

Freistellung auf Widerruf ist kein Urlaub
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.05.2009, Az.: 9 AZR 433 /08 
Nur wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber „unwiderruflich“ freigestellt wird, ist die Freistellung geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Eine Anrechnung von Urlaubstagen ist dagegen ausgeschlossen, wenn die Freistellung nur auf Widerruf erfolgt. In diesem Falle kann der Arbeitnehmer die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit nicht uneingeschränkt und selbstbestimmt nutzen; er muss immer damit rechnen, dass der Arbeitgeber ihn wieder zur Arbeit auffordert.

Verdeckte Leiharbeit an Deutschlands Flughäfen 
Verdeckte Leiharbeit an Deutschlands Flughäfen
Rechtsanwalt Holger Thieß, Komentator unserer Rubrik "Arbeitsrecht Aktuell",
führt zwei Musterprozesse gegen die Bundespolizei an den Flughäfen Hamburg
und Bremen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist seit Jahren spezialisiert
auf Fragen rund um sogenannte "prekäre Arbeitsverhältnisse" und
"drittbezogenene Personaleinsätze". Immer wieder spürt er rechtlich
fragwürdige Konstruktionen auf. Wo freie Dienstleistung draufsteht, ist nur
allzu oft Leiharbeit drin", so die Feststellung des versierten
Arbeitsrechtlers.

Leiharbeit: Keine Mitbestimmung bei Ungleichbehandlung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009, Az.: 1 ABR 35/08 
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung nur dann verweigern, wenn sie gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Die Begründung, die Arbeitsbedingungen des einzustellenden Leiharbeitnehmers missachteten das Gleichstellungsgebot von § 3 I Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG ("equal-pay-Gebot"), ist dafür ungeeignet.

Arbeitsunfähigkeit statt Urlaub: Kein Problem?
LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2008, Az.: 18 Sa 2146/07 
Die Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung bewiesen. Bestreitet der Arbeitgeber trotzdem die Arbeitsunfähigkeit, muss er Tatsachen vortragen, aus denen der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert wird. Dann muss weiterer Beweis erhoben werden.
Dass der Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit parallel mit einem vom Arbeitnehmer begehrten Urlaubszeitraum ist, schließe – so das Gericht - das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht von vornherein aus. Ergebe die Befragung des Arztes, dass wegen deutlich vorliegender Symptome kein Verdacht auf Simulation bestand, bleibt der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Arbeitnehmer muss nicht zu jedem Personalgespräch gehen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 606/08 
Das Weisungsrecht erstreckt sich auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie auf Ordnung und Verhalten im Betrieb. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Personalgesprächen anhalten, in denen er Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will. Die Teilnahme an Gesprächen, die dagegen mit den Zielen des Weisungsrechts nicht im Zusammenhang stehen, kann der Arbeitgeber nicht verlangen. Nimmt der Arbeitnehmer eine solche Unterredung nicht wahr, darf er deshalb nicht abgemahnt werden.

Pauschale Abgeltung für Überstunden ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 2 Sa 1108/08 
Eine im Arbeitsvertrag getroffene Pauschalierung der Vergütung für Überstunden benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Eine solche Regelelung – so das Gericht verpflichte den Arbeitnehmer zur Ableistung zusätzlicher Stunden und schließt gleichzeitig eine Vergütungspflicht dafür aus, ohne dass die dafür maßgeblichen Bedingungen konkretisiert oder auch nur bestimmbar sind. Es sei für den Arbeitnehmer nicht erkennbar, wie viele Überstunden er leisten müsse, das heißt welche Arbeit er erbringen müsse, um den vereinbarten Lohn zu bekommen.

Angehende Rentner können von Sozialplanleistung ausgeschlossen werden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2009, Az.: 1 AZR 198/08 
Sozialpläne dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Leistungen aus einem Sozialplan reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch das AGG gedeckt. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Kein Anspruch auf „Zusatzaufgaben“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 133/08 
Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über einen langen Zeitraum unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt, so beinhaltet dies für sich genommen noch keine einvernehmliche Vertragsänderung. Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitzeit setzt entsprechende Erklärungen der Parteien voraus.

Anspruch auf Urlaub bleibt bei Krankheit erhalten
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.01.2009 Az.: C 350-06 
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte über die Urlaubsabgeltung bei einem Arbeitnehmer zu entscheiden, der seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen einer Arbeitsunfähigkeit, die zu seiner Verrentung geführt hat, nicht ausüben konnte. Nach dem bisherigen deutschen Urlaubsrecht erlischt der Urlaub in der Regel, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres genommen worden ist.

Diese gesetzliche Regelung hat der EuGH für unwirksam erklärt. Der Urlaub bleibt erhalten; wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Unchristliche Tarifverträge unwirksam: Nachzahlungen für Tausende Leiharbeiter?
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 01.04.2009 Az.: 35 BV 17008/08 
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist im Sinne des Tarifvertragsgesetztes nicht tariffähig. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es fehle der CGZP an der erforderlichen „Sozialmächtigkeit“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht setze für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie voraus, dass die jeweiligen sozialen Gegenspieler über eine Durchsetzungskraft gegenüber der tariflichen Gegenseite verfügen. Dies sei hier nicht der Fall, die Tarifverträge lägen vor allem im Interesse der Arbeitgeber.

Gekündigter Arbeitnehmer kann Wiedereinstellung beanspruchen
Kündigung, Betriebsübergang, Wiedereinstellung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2008 Az.: 8 AZR 201/07 
Ein zunächst wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung beanspruchen, wenn nach dem Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines Betriebsüberganges eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Diesen Anspruch muss er innerhalb eines Monats geltend machen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem er vom Betriebsübergang Kenntnis erlangt.
Dies kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber geschehen.

Geschäftsführer-Dienstvertrag
Geschäftsführer, Anstellungsvertrag, Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.02.2009 Az.: 5 AZB 100/08 
Ein Arbeitsverhältnis wird in der Regel aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen. Dem Arbeitnehmer ist klar, dass er, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt. Die vertraglichen Beziehungen werden auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen.

Rückzahlung von Fortbildungskosten
AGB, Fortbildungskosten, Rückzahlung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 Az.: 3 AZR 900/07 
Dem Arbeitgeber ist es gestattet, die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, wie lange der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aufrechterhält. Jedoch darf die Bindungsdauer den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Gibt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam.

Lohnwucher?
Arbeitsvertrag, Arbeitslohn, Lohnwucher
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009 Az.: 5 AZR 436/08 
Ein sogenannter „Lohnwucher“ wird angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.

Befristete Arbeitsverträge
Sachgrundlose Befristung, Anschlussverbot, neuer Arbeitgeber
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2008 Az.: 7 AZR 278/07 
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses so genannte „Anschlussverbot“ (§ 14 II S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist streng auf dieselbe natürlichen oder juristischen Person bezogen. Es ist nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit genau demjenigen Arbeitgeber abgeschlossen wird, mit dem das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Anspruch auf Aufstockung auch bei höherwertiger Tätigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008 Az.: 9 AZR 781/07 
Musste der Arbeitnehmer hinnehmen, dass die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit nur auf eine tiefere Hierarchieebene möglich war, so kann der Arbeitnehmer später nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz verlangen, dass seine Arbeitszeit auf einem freien und höherwertigen Arbeitsplatz verlängert wird. Die Einigung auf die zwischenzeitliche geringerwertige Tätigkeit steht dem Anspruch nicht entgegen, sofern der Arbeitnehmer die erforderliche Qualifikation für die höherwertige Tätigkeit mitbringt.

Diskriminierung?
Diskriminierung, Beförderung, Entschädigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008 Az.: 8 AZR 257/07 
Wird eine Beförderungsstelle mit einem männlichen Arbeitnehmer und nicht mit einer schwangeren Arbeitnehmerin besetzt, so stellt dies für sich allein betrachtet keine Tatsache dar, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts vermuten lässt. Die Arbeitnehmerin muss für eine solche Vermutung weitere Tatsachen darlegen und ggf. beweisen. Aufgrund dieser so genannten „Hilfstatsachen“ muss nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Diskriminierung bestehen.

Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt?
Kündigungsschutz, Änderungskündigung, Entgeltsenkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 139/07 
Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus und bietet die Weiterbeschäftigung mit einem geringeren Gehalt an, so ist eine solche Änderungskündigung nur dann begründet, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder sogar zu einer Schließung des Betriebs führen. Derartigen Änderungskündigungen muss – wie im hier entschiedenen Falle – ein umfassender Sanierungsplan zugrunde liegen.

Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Elternzeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az.: 2 AZR 23/08 
Nur wenn die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber beantragt worden ist, besteht ein Sonderkündigungsschutz. Ist dies nicht geschehen, besteht grundsätzlich kein Schutz vor einer Kündigung.

Nur wenn der Arbeitgeber ein schutzwürdiges Vertrauen beim Arbeitnehmer erzeugt hat, kann der Sonderkündigungsschutz doch greifen. Das ist etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber der Krankenkasse die Elternzeit bestätigt und den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg so behandelt hat als befinde sich dieser in Elternzeit.

Anspruch von Gleichbehandlung?
Eigenkündigung, Abfindung, Sozialplan
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008 Az.: 1 AZR 203/07 
Eine Regelung im Sozialplan, die den Anspruchsausschluss für alle Arbeitnehmer vorsieht, die ihr Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG. Wurde die Eigenkündigung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber veranlasst, so steht dem Arbeitnehmer die Abfindung genauso zu seinen Kollegen, die betriebsbedingt gekündigt worden sind.

Nach Auffassung des BAG stand dem Arbeitnehmer der Abfindungsanspruch zu, obwohl die Sozialplanregelung nach dem Wortlaut nicht erfüllt war. Eine allein formale Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung sei unbillig.

Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Treu und Glauben
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008 Az. 2 AZR 107/07 
Der Arbeitgeber darf sich nicht auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten berufen, wenn er deren Wegfall treuwidrig selbst herbeigeführt hat. Ist die Beschäftigungsmöglichkeit allein deshalb nicht mehr vorhanden, weil ein offensichtlich freier Arbeitsplatz vor dem Zugang der Kündigung anderweitig besetzt worden ist, so muss der gekündigte Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden.

Vorsicht bei Beförderungen zum Geschäftsführer
Aufhebungsvertrag, Arbeitnehmer, Geschäftsführer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2008 Az. 2 AZR 754/06 
Mit dem Abschluss eines schriftlichen Dienstvertrages als Geschäftsführer wird grundsätzlich ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich beendet. Mit dem Verlust der Organstellung als Geschäftsführer einer GmbH wandelt sich der zugrunde liegende Anstellungsvertrag (Geschäftsführerdienstvertrag) nicht in einen Arbeitsvertrag zurück, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Elternzeit, Elternteilzeit, dringende betriebliche Gründe
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2008 Az. 9 AZR 380/07 
Beansprucht der Arbeitnehmer während der Elternzeit eine Elternteilzeit-Beschäftigung, so setzt dies beim Arbeitgeber einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf voraus. Besteht dieser nicht, kann sich hieraus ein dem Teilzeitverlangen entgegenstehender dringender betrieblicher Grund ergeben. Bei der Prüfung einer Beschäftigungsmöglichkeit für den die Elternteilzeit beantragenden Arbeitnehmer sind nur freie Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Vorrangig hat der Arbeitgeber gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

Befristung, Befristungsgrund, vorübergehender Bedarf
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008 Az. 7 AZR 950/06 
Der „vorübergehende Bedarf“ als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 14 I S. 2 Nr. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) kann einmalige oder wiederkehrend auszuführende Daueraufgaben des Arbeitgebers oder eine zeitweise übernommene Sonderaufgabe betreffen, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. Wenn eine solche Aufgabe länger andauert als bei Abschluss des Vertrages erwartet, berührt die Fehlerhaftigkeit der Prognose die Wirksamkeit der Befristung nicht.

Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Entgeltfortzahlung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 09.04.2008 Az. 18 Sa 1938/07 
Wenn ein Arbeitgeber trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit bestreitet, muss er nicht den Beweis des Gegenteils führen. Er muss aber Tatsachen vortragen, die den Beweiswert der AU erschüttern. Die pauschale Behauptung, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, und die Weigerung des Arbeitnehmers, sich vom Werksarzt untersuchen zu lassen, reichen nicht.

Änderungskündigung, Kündigungsschutz, Verhältnismäßigkeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008 Az. 2 AZR 147/07 
Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber über notwendige Anpassungen hinaus unnötige Änderungen vornehmen will. Das BAG bestätigt seine strenge Rechtssprechung zur Änderungskündigung.

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008 Az.: 2 AZR 864/06
Kündigungsschutz, Klagefrist, Schwerbehinderung 
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Die Klagefrist von 3 Wochen läuft hier nicht. Es gilt § 4 S. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wonach die Frist erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier Integrationsamt) zu laufen beginnt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, Az.: 8 AZR 973/06
Vertragsstrafe, AGB-Kontrolle 
Wird eine Klausel zu Vertragsstrafen unter der Überschrift "Geheimhaltung und Wettbewerbsverbot" untergebracht, so handelt es sich nicht um eine überraschende Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB. Allerdings wird der Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt, wenn die zu leistende Strafe ihrer Höhe nach nicht klar und bestimmt ist. Dies führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede, der Arbeitnehmer braucht nicht zu zahlen.

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung 2
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 807/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung 
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt. Dieser Anspruch entsteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Anspruchsvoraussetzungen hinweist. Das heißt, der Arbeitgeber muss eine Abfindung in Aussicht stellen für den Fall, dass die betriebsbedingte Kündigung nicht binnen der Klagefrist angegriffen wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt: dieser Anspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber eigentlich eine geringere Abfindung bezahlen möchte, dies aber in dem Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich erklärt...

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 971/06
Kündigung, Kündigungsschutz, Abfindung 
Gemäß § 1a Kündigungsschutzgesetz hat der Arbeitnehmer dann einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt. Dieser Anspruch entsteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Anspruchsvoraussetzungen hinweist. Das heißt, der Arbeitgeber muss die Abfindung in Aussicht stellen für den Fall, dass die betriebsbedingte Kündigung nicht binnen der Klagefrist angegriffen wird...

Kündigung, AGB, Klageverzicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2007, Az.: 2 AzR 722/06 
Nach dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers anzunehmen, wenn er im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung ein vom Arbeitgeber vorgelegtes Formular unterschreibt und darin auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Eine derartige Verzichtsklausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz I. BGB (Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen) unwirksam...

Ein-Euro-Job, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 18.04.2007 - Az.: 5 AzR 857/06 
Zwischen einem so genannten "Ein-Euro-Jobber" und einem „Leistungserbringer“ im Sinne des SGB II wird kein Arbeitsverhältnis geschlossen. Vielmehr besteht ein sonstiges Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur. Aus diesem Grunde besteht kein Anspruch auf Arbeitsvergütung...

Kündigung, Schriftform, Zugang
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007 - Az.: 12 Sa 132/07 
Eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer nur in Kopie übergeben wird, ist ihm nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen. Wenn das Originalschreiben lediglich zur Ansicht und nicht zur Mitnahme vorgelegt wird, reicht dies nicht aus, da der Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über das Schriftstück erhält...

Kündigung, Änderungskündigung, Änderungsangebot
BAG, Urteil vom 21.04.2005 - Az.: 2 AzR 132/04 
In diesem Urteil hat das BAG einige Grundsätze zum Verhältnis zwischen der Änderungskündigung und der Beendigungskündigung aufgestellt und zum Teil geändert. Es handelt es sich also um ein Musterurteil für den Fall, dass ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer endgültigen Kündigung einen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen und anbieten kann...

Kündigung, Vollmacht, Schriftform
ArbG Hamburg, Urteil vom 08.12.2006 - Az.: 27 Ca 21/06 
Unterschreibt der Firmeninhaber nicht selbst, sondern einer seiner Angestellten "i.A." so liegt keine formwirksame Kündigung vor. Wer nicht in Vertretung, sondern lediglich im Auftrage handele, so das Arbeitsgericht Hamburg, sei lediglich Bote des Arbeitgebers. In dieser Eigenschaft übermittle er keine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers...

Nebenjob trotz Arbeitsunfähigkeit – Kündigung unwirksam
Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Nebenbeschäftigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.12.2006 - Az.; 5 Sa 288/06 
Ein Arbeitnehmer der arbeitsunfähig ist, kann fristlos gekündigt werden, wenn er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig ist oder wenn er den Heilungsprozess durch eine Nebentätigkeit verzögert. Ein solcher Fall liege dann nicht vor - so das LAG Schleswig-Holstein - wenn ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung bei einem Freund in einer Taxizentrale unentgeltlich eingesprungen sei. Dies sei nicht derart grob vertragswidrig, dass die sofortige fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse...

Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 15.02.2007 - Az.; 8 AzR 397/06 
Findet ein sogenannter Betriebsübergang statt, so gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vom Veräußerer des Betriebs auf den Erwerber über; dies ergibt sich aus § 613 a BGB. Zu den Rechten aus dem Arbeitsverhältnis - dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt - gehört nicht der Kündigungsschutz, den der Arbeitnehmer im alten Betrieb bereits hatte. Erreicht der neue Betrieb nicht den Schwellenwert von mehr als 10 Mitarbeitern, so ist der Kündigungsschutz verloren...

Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 01.03.2007 - Az.; 2 AzR 217/06 
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Intergrationsamtes erfolgt. Eine Zustimmung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderter anerkannt ist oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt hat; Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen im Sinne des Sozialgesetzesbuches IX „gleichgestellt“ sind...

Änderungskündigung, Änderungsangebot, Klagefrist
BAG, Urteil vom 01.02.2007 - Az.; 2 AzR 44/06 
Der Arbeitnehmer, der eine sogenannte „Änderungskündigung“ erhält, muss dem Arbeitgeber binnen 3 Wochen mitteilen, ob er die Änderung – zumindest unter Vorbehalt –akzeptieren will. Tut er dies nicht und erhebt er auch keine Klage vor dem Arbeitsgericht, endet das Arbeitsverhältnis ohne weiteres. Nach Ablauf der 3 Wochen - so das Bundesarbeitsgericht - kann er das Änderungsangebot nicht mehr annehmen.

Kündigung, Kündigungsschutz, Studentenjob
BAG, Urteil vom 18.01.2007 - Akz.: 2 AzR 731/05 
Einem Studenten, der wegen überlanger Studiendauer nicht mehr von der Sozialversicherungspflicht befreit ist, kann nicht aus diesem Grund gekündigt werden. Die Sozialversicherungsfreiheit ist kein Eignungsmerkmal des Arbeitnehmers und hat mit der vertraglich geschuldeten Arbei nichts zu tun. Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit kann damit keine personenbedingte Kündigung rechtfertigen.

Die lieben Kollegen...
Eigenkündigung, Verdienstausfall, Schadensersatz

BAG, Urteil vom 18.01.2007 - Az.: 8 AzR 234/06 
Kündigt ein Arbeitnehmer wegen Beleidigungen und Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Das Recht an seinem Arbeitsplatz werde durch derartige Beleidigungen nicht verletzt. Wenn der Arbeitnehmer selbst kündige, müsse er den Verlust des Einkommens selbst tragen...

Schriftlicher Geschäftsführervertrag = Aufhebung des Arbeitsverhältnisses
Aufhebungsvertrag, Schriftform, Geschäftsführervertrag

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2007Az.: 5 Sa 124/05 Arbeitsverhältnis 
Der Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter bedeutet im Zweifel die Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, wenn der neue Vertrag schriftlich geschlossen wird und sich der Wille der Parteien zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses aus dem abgeschlossenen Vertrag ergibt. Nicht erforderlich sei – so das LAG – eine ausdrückliche schriftliche Aufhebung des alten Arbeitsvertrages (Revision eingelegt unter 5 AZR 1104/06)...

Unwirksamer Aufhebungsvertrag: Kein Angebot - kein Lohn
Aufhebungsvertrag, Annahmeverzug, Lohn
BAG, Urteil vom 07.12.2005 - Akz.: 5 AzR 19/05 
Bestreitet der Arbeitnehmer zu Recht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags, sollte er gleichwohl seine Arbeitskraft anbieten. Anders als bei einer Kündigung – so das BAG – müsse der Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen und seine Leistung anbieten, um später die Nachzahlung der Bezüge für die ausgefallene Arbeit verlangen zu können...

Weihnachtsgeld: Arbeiter ungleich Angestellte?
Weihnachtsgeld, Gleichbehandlung, freiwillige Leistung

BAG Urteil vom 12.10.2005 - Akz.: 10 AzR 640/04 
Einem Arbeitgeber ist es an sich verwehrt bezüglich der Höhe des Weihnachtsgeldes zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern zu unterscheiden. Dies gilt auch dann, wenn er das Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung erbringt. Eine unterschiedliche Behandlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber sachliche und nachvollziehbare Kriterien für die unterschiedliche Behandlung darlegen und notfalls beweisen kann...

Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang - Arbeitsplatz weg
Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Betriebsübergang

BAG Urteil vom 23.11.2006 - Akz.: 8 AzR 349/06 
Schließt der Arbeitnehmer mit dem insolventen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und wechselt in eine Transfergesellschaft, so kann er diese Entscheidung nicht mehr rückgängig machen. Selbst wenn das Unternehmen von einem Käufer übernommen und der Betrieb in großen Teilen weitergeführt wird, kann der Arbeitnehmer nicht zurückkehren. Anders wäre es dann, wenn den Arbeitnehmern wider besseres eine endgültige Betriebsstillegung vorgegaukelt worden wäre...

Kein Zwangsurlaub bei Auftragsmangel
Arbeitsvertrag, Urlaub, Annahmeverzug

LAG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2006 - Akz.: 6 Sa 111/06 
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach welcher der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel bezahlten oder unbezahlten Urlaub zu nehmen hat, ist grundsätzlich unwirksam. Es ist der Arbeitgeber, der für Zeiten der Nichtbeschäftigung einzustehen und den Arbeitnehmer gleichwohl bezahlen muss. Dieses sog. „Wirtschaftsrisiko“ des Arbeitgebers werde – so das LAG Nürnberg – auf den Arbeitnehmer verlagert, wenn dieser gezwungen sei Urlaub, ob bezahlt oder unbezahlt, zu nehmen...

Neues zur Kleinbetriebsklausel
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsgröße

BAG, Urteil vom 21.09.2006 - Akz.: 2 AzR 840/05 
Das BAG hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit der Übergangsregelung zur Kleinbetriebsklausel auseinander zu setzen. Es hatte eine Fallkonstellation zu entscheiden, iin welcher sich die Anzahl der am 31.12.2003 beschäftigen Arbeitnehmer später auf weniger als 5 reduziert haben. Einem der verbliebenden Arbeitnehmer wurde der Kündigungsschutz abgesprochen, obschon für die ausgeschiedenen Alt-Arbeitnehmer andere Arbeitnehmer eingestellt worden waren...

Private Nutzung von Internet und Telefon nicht grundsätzlich verboten
Arbeitsvertrag, Internetnutzung, Telefonnutzung

LAG, Urteil vom 11.02.2005 - Akz.: 4 Sa 1018/04 
Die Benutzung betrieblich genutzter Kommunikationseinrichtungen ist - so unterstreicht das Landesarbeitsgericht Köln - nicht von vornherein verboten. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, so kann der Arbeitnehmer berechtigter Weise von der Duldung durch den Arbeitgeber ausgehen. Dies gilt jedenfalls, solange die Nutzung im angemessenen Umfange erfolge...

Betriebsrat hat Vorrang
Kündigung, Kündigungsschutz, Betriebsrat

BAG, Urteil vom 02.03.2006 - Akz.: 2 AzR 83/05 
Wird eine Betriebsabteilung geschlossen, so muss der Arbeitgeber vorrangig den Betriebsratsmitgliedern eine Weiterbeschäftigung ermöglichen. Er muss einen gleichwertigen Arbeitsplatz anbieten, notfalls einwn geringwertigen Arbeitsplatz. Nur wenn der Betriebsrat nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise eingesetzt werden kann, ist eine Kündigung möglich...

Schlechte Bewerbung führt zu Sperre
Arbeitslosengeld, Arbeitsablehnung, Sperre

BSG, Urteil vom 05.09.2006 - Akz.: B 7 a AL 14/05 R 
Bringe ein Bewerber gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber erkennbar zum Ausdruck, dass er die ausgeschriebene Stelle eigentlich gar nicht wolle, so komme dies nach Urteil des Bundessozialgerichts einer Arbeitsablehnung gleich. In diesem Fall sei eine vorübergehende Einstellung der Arbeitslosenunterstützung gerechtfertigt...

Verlängerung eines befristeten oder Neuabschluss eines (unbefristeten) Vertrages?
Arbeitsverhältnis, Befristung, Verlängerung

BAG, Urteil vom 23.08.2006 - Akz.: 7 AzR 12/06 
Die Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Vertrages ist innerhalb von zwei Jahren bis zu dreimal möglich. Eine Verlängerung liege aber nur dann vor - so stellt das BAG in seinem jüngsten Urteil heraus - wenn diese noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses vereinbart und außer der Vertragsdauer keinerlei andere Arbeitsbedingungen geändert werde- Selbst wenn lediglich der Bruttostundenlohn des Arbeitnehmer um 50 Cent erhöht werde, liege grundsätzlich keine Verlängerung vor. Stattdessen sei von einem Neuabschluss auszugehen...

Anspruch auf Lohnabrechnung nur für erfolgte Zahlung
Lohnabrechnung, Lohnanspruch, Stufenklage

BAG, Urteil vom 12.07.2006 - Akz.: 5 AzR 646/05
 
Ein interessantes Urteil für die Personalabteilung bzw. die Lohnbuchhaltung:
Der Arbeitnehmer hat keinen selbstständigen Abrechnungsanspruch, wenn es ihm nur darum geht, eine Zahlungsklage vorzubereiten. Anders wäre der Fall allenfalls dann zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn nicht selbst berechnen kann. Im Allgemeinen ist dies möglich, dann kann und muss direkt eine Zahlungsklage erhoben werden...

Kündigung wegen Nichtanzeige der Krankheit praktisch ausgeschlossen
Fristlose Kündigung, Krankmeldung, Anzeigepflicht

LAG Rheinlad-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006 - Az. 2 Sa 76/06 
Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Mitarbeiter wegen Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit fristlos gekündigt worden war. Der Arbeitgeber begründete seine Entscheidung mit einer Verletzung der Anzeigepflicht. Größerer Schaden sei nur dadurch vermieden worden, dass Überstunden geleistet worden seien...

Klagefrist nach Kündigung
Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist

BAG, Urteil vom 15.12.2005 - Az. 2 AzR 148/05 
Seit dem 01.01.2004 muss der Arbeitnehmer sämtliche Kündigungen innerhalb von 3 Wochen mit einer Klage angreifen, wenn er sich gegen Ihre Wirksamkeit wenden möchte. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang eine weitere Rechtsfrage geklärt:
Danach gilt die Klagefrist grundsätzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Einhaltung der Kündigungsfrist begehrt. Eine Ausnahme hiervon bestehe nur dann, wenn im Einzelfalle der erkennbar Wille des Arbeitgebers vorliege, die Kündigung nur zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt gelten zu lassen. Nur in diesem Falle müsse die Kündigung muss rechtzeitig angegriffen werden...

Kündigung während Krankheit mit Europäischem Recht vereinbar
Kündigung, Krankheit, Europarecht

EuGH, Urteil vom 11.07.2006 - Akz. C 13/05 
Der EuGH hat eine auch für das deutsche Arbeitsrecht bedeutsame Entscheidung getroffen:. Die Kündigung während einer längerandauernden Krankheit ist auch nach Europäischem Recht möglich. Sie verstößt nicht gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, nach der Arbeitnehmer im Falle der Behinderung nicht schlechter behandelt werden dürfen.

Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe unwirksam
Arbeitsvertrag, Vertragsstrafe, Formulararbeitsvertrag
LAG, Urteil vom 18.05.2006 - Akz. 1 Sa 59/06 
Das erkennende Gericht bestätigt seine arbeitnehmerfreundliche Haltung, was Vertragsstrafen angeht. Eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehaltes ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die Kündigungsfrist nach dem Tarifvertrag lediglich 2 Wochen beträgt...

Keine Sperre bei Wechsel in einen befristeten Job
Arbeitsvertrag, Befristung, Sperrzeit

BSozG, Urteil vom 12.07.2006 - Akz. B 11 A AL 55/05 
Das BSozG erkennt den Wechsel von einer unbefristeten in eine befristete Tätigkeit als das schützenswerte Recht eines jeden Arbeitnehmers an. Die Berufswahlfreiheit verbiete, den Arbeitnehmer für den Neuantritt einer (befristeten) Beschäftigung zu sanktionieren. So ist dem Arbeitnehmer Arbeitslosengeld ab dem ersten Tage zu zahlen, wenn er nach Auslaufen der Befristung nicht weiterbeschäftigt wird. Eine Sperre ist in der Regel nicht gerechtfertigt...

Arbeitslos - Pflicht zur Bewerbung
Arbeitslosengeld, Mitwirkungspflicht, Kürzung
Hessisches LSozG, Urteil vom 20.06.2006 - Akz. L 9 AL 79/04 
Arbeitslose sind - so bestätigt das Hessische Landessozialgericht - verpflichtet, Eigeninitiative bei der Stellensuche zu entfalten. Ihnen kann von Seiten der Arbeitsagentur aufgegeben werden, eine angemessene Anzahl von Initiativbewerbungen durchzuführen und nachzuweisen. Soweit dies nicht geschieht, kann der Leistungsanspruch gekürzt bzw. ausgesetzt werden...

Arbeitsunfähig nach Schlägerei - Arbeitgeber muss zahlen
Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Verschulden
LAG Köln, Urteil vom 14.02.2006, 9 Sa 1303/05 
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit das Gehalt bis zu 6 Wochen weiter zahlen. Diese Pflicht entfällt, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet. Erleidet der Arbeitnehmer Verletzungen während einer Schlägerei, so ist dies kein Beweis für ein Verschulden. Entscheidend sei – so das LAG Köln, ob er eine tätliche Auseinandersetzung selbst begonnen oder sie provoziert habe...

Ski heil - Arbeit weg
Fristlose Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Freizeitverhalten

BAG, Urteil vom 02.03.2006, 2 AzR 53 
Fährt ein Arbeitnehmer während der Arbeitunfähigkeit im Hochgebirge Ski, so kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Der Arbeitnehmer verletze – so das BAG – seine Pflicht zu einem gesundheitsförderndem Verhalten derart gravierend, dass eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich sei. Dies gelte vor allem dann, wenn mit dem Fehlverhalten ein erheblicher Imageschaden für den Arbeitgeber verbunden sei.

Vergütung für Überstunden
Arbeitsvertrag, Vergütung, Überstunden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2006; Az.: 9 S 1 711/05 
Ein Arbeitnehmer kann eine Überstundenvergütung dann verlangen, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden. Wenn der Arbeitnehmer nur einfach behauptet, er habe über Monate hinweg zahlreiche Überstunden geleistet, reicht dies nach Auffassung des Gerichts nicht. Der Arbeitnehmer müsse nachweisen, dass die Überstunden angeordnet wurden oder aber notwendig waren und vom Arbeitgeber in Kenntnis der Ableistung gebilligt oder geduldet wurden...

ALG: Ohne Meldung keine Leistung
Arbeitslosengeld, Meldung, Rückforderung
BSG - Urteil vom 01.06.2006; Akz.: B 7 A Al 76/05 R 
Wer das Arbeitslosengeld I beziehen möchte, muss sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melden, um in den Genuss der Leistungen zu kommen. Auch dann (wieder), wenn der Berechtigte bereits die Leistungen erhält und eine auch nur kurzzeitig befristete Beschäftigung angetreten hat. Das Bundessozialgericht hat einen Arbeitslosen zur Rückzahlung verurteilt, nachdem sich 10 Monate später (!) herausgestellt hatte, dass er zwischenzeitlich für zwei Wochen gearbeitet hatte...

Vorsicht bei Stellenausschreibungen
LAG Berlin - Urteil vom 30.03.2006; 10 Sa 2395/05 
§ 611 a BGB schützt die Arbeitnehmer (m/w) vor geschlechtsbezogener Benachteiligung, auch und gerade bei der Besetzung neuer Stellen. Eine Entschädigung - so das LAG Berlin - könne aber nur derjenige Bewerber (m/w) beanspruchen, der objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht komme und sich ernsthaft beworben habe. Erfülle der Bewerber die Einstellungsvoraussetzungen nicht oder äußere überzogene Vergütungswünsche, könne er den Schutz des § 611 a BGB und damit eine finanzielle Entschädigung nicht beanspruchen...

Rechtssicherheit für leitendende Angestellte
Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG - Urteil vom 17.11.2005; B 11 A/11 AL 69/04 
Rechtssicherheit für leitendende Angestellte
Nach § 144 Abs.1 S. 2 Nr. 1 SGB III erhält unter anderem derjenige Arbeitnehmer eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen, der sein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Ein solcher Fall soll nach dem BSG nicht vorliegen, wenn ein leitender Angestellter zur Vermeidung einer angedrohten Kündigung einen Aufhebungsvertrag abschließt...

Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Leiharbeit
BAG - Urteil vom 18.05.2006; 2 AzR 412/05 
Ein wichtiges Urteil für die Leiharbeit:
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers weggefallen ist. Bei der sogenannten Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) – so das BAG – reiche dazu regelmäßig nicht aus, dass die Beschäftigung in dem bisherigen Einsatzbetrieb weggefallen sei. Auftragslücken gehörten zum typischen Risiko des Verleihers und könnten eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen...

Arbeitsvertrag, AGB, Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG - Az.: 7 AzR 443/04 - Urteil vom 27.07.2005 
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Formulararbeitsvertrag das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters, so ist dies nicht zu beanstanden. Diese Klausel ist keine sog. "überraschende Klausel" und damit ohne weiteres wirksam.
Formulararbeitsverträge unterliegen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einer besonderen gesetzlichen Kontrolle. Das sogenannte „Kleingedruckte“ soll den Arbeitnehmer nicht überraschen. Klauseln, die den Arbeitnehmer „überrumpeln“ oder „übertölpeln“, sind unwirksam...

Arbeitsvertrag, AGB, Vertragsstrafe
BAG - Az.: 8 AzR 65/05 - Urteil vom 18.08.2005 
Eine Vertragsstrafe in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Eine unangemessene Benachteiligung liegt dann vor, wenn eine Vertragsstrafe im Falle eines gravierenden Vertragsverstoßes in jedem Einzelfalle in Höhe des 1 - 3-fachen Monatsgehaltes anfallen soll. Der Arbeitnehmer muss in diesem Falle keine Strafe zahlen...

Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist
BAG - Az.: 2 AzR 148/05 - Urteil vom 15.12.2005 
Ein Arbeitnehmer muss eine Kündigung binnen 3 Wochen angreifen, wenn er ihre Unwirksamkeit feststellen lassen und weiterbeschäftigt werden möchte. Ansonsten gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Geht es ihm dagegen allein darum, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, so kann er auch nach dem Ablauf von 3 Wochen klagen.

Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
LSG Baden-Württemberg - Akz.: L 12 AL 5087/03, Urteil vom 27.10.2005 
Eine Sperrzeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitsloser eine selbst gesuchte Beschäftigung nach einem Probetag kündigt, weil die Entlohnung zu gering ist. Dies gilt vor allem dann, wenn er gerade erst arbeitslos geworden ist.

Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot, Auskunftspflicht
LAG Rheinland-Pfalz - Akz.: 9 Sa 2109/03, Urteil vom 12.05.2004 
Ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG entbindet die Schwangere von ihrer Arbeitsverpflichtung, wenn ihr konkrete Arbeitsbedingungen nicht zumutbar sind. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Umstände trägt die Arbeitnehmerin. Liegt eine ärztliche Bescheinigung vor, so muss der Arzt ggf. ergänzende Auskünfte über den Umfang des Verbots und über Möglichkeiten geben, die Arbeitsbedingungen an die Schwangerschaft anzupassen. Tut er dies nicht, so geht dies zu Lasten der Arbeitnehmerin; insofern kann sich der Arzt auch nicht auf seine Schweigpflicht berufen.

Kündigung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG - B 7 A AL 46/05 R, Urteil vom 15.12.2005 
Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten rechtfertigt nur dann eine Sperrzeit, wenn gerade dadurch die Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden ist. Daran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer trotz Straftaten im Straßenverkehr vom Arbeitgeber zunächst weiter beschäftigt worden ist und erst viel später - allein aufgrund des verhängten Fahrverbotes - gekündigt wird. Der Arbeitgeber hatte das zunächst befristete Arbeitsverhältnis fortgesetzt und in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt.

Kündigung, Kündigungsschutz, Schwangerschaft
BAG - Akz.: 2 AzR 462/04, Urteil vom 15.12.2005 
Der Sonderkündigungsschutz für Mütter nach dem Mutterschutzgesetz gilt auch dann, wenn ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden musste. Auch dieser stellt eine „Entbindung“ im Sinne des Gesetzes dar.

Kündigung, Kündigungsschutz, Arbeitsunfähigkeit
LAG Rheinland-Pfalz - Akz.: 4 Sa 728/04, Urteil vom 09.12.2004 
Ein Arbeitgeber ist nur dann berechtigt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln, wenn er ernsthafte und begründete Zweifel hat. Andernfalls bleibt es bei der Vermutung, dass die ärztliche Bescheinigung richtig ist. Nicht ausreichend ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Arbeitnehmer in einer Gaststätte in eine Schlägerei verwickelt worden ist; er kann gleichwohl arbeitsunfähig sein.

Kündigung, Kündigungsschutz, Krankheit
LAG Baden-Württemberg - Az.: 12 Sa 116/03, Urteil vom 17.09.2004 
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Kündigung einen freien sogenannten „leidensgerechten Arbeitsplatz“ anzubieten. Allerdings muss ein solcher zum Zeitpunkt der Kündigung frei gewesen sein oder zumindest demnächst frei werden. Ist dies nicht der Fall, so ist eine Kündigung möglich.

Urlaub, Übertragung, Urlaubsabgeltung
BAG - Az.: 9 AzR 270/02, Urteil vom 29.07.2003 
Will der Arbeitnehmer noch verbliebenen Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, die dem Arbeitgeber deutlich macht, den verbliebenen Urlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Allein der Verzicht auf einen Antrag ist dagegen nicht ausreichend.

Leiharbeit, Vergütung, Sittenwidrigkeit
BAG - Az.: 5 AzR 303/03, Urteil vom 24.03.2004 
Das Entgelt eines Zeitarbeitunternehmers ist grundsätzlich nicht vergleichbar mit dem Entgelt eines Stammarbeitnehmers im Einsatzbetrieb. D. h., auch eine wesentlich geringere Entlohnung (hier weniger als 60 %) führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Arbeitsvertrages. Lohnwucher liegt nichtvor, da der Lohnabstand durch die Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.

Kündigung, Kündigungsfrist, Kündigungszugang
BAG - Az.: 2 AzR 366/04, Urteil vom 22.09.2005 
Der Arbeitnehmer kann die Einhaltung einer Kündigungsfrist nicht dadurch verhindern, dass er denn Zugang einer Kündigungserklärung treuwidriger Weise vereitelt. Hat er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten, muss er sich so behandeln lassen, als habe der Arbeitgeber die Fristen gewahrt.
Eine treuwidrige Zugangsvereitelung liegt nach Auffassung des BAG dann vor, wenn dem Arbeitgeber die richtige Anschrift des Arbeitnehmers niemals richtig mitgeteilt worden ist und der Arbeitnehmer diese falsche Anschrift in Kenntnis der Kündigungsabsicht bestätigt hat.

Überstunden, AGB-Kontrolle, Ausschlussfrist
BAG - Az.: 5 AzR 52/05, Urteil vom 28.09.2005 
Das Bundesarbeitsgericht hält eine Ausschlussfrist, die üblicher Weise in Tarifverträgen vereinbart wird, auch im Einzelvertrag für grundsätzlich möglich. Allerdings unterliegt eine derartige Klausel im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages der gesetzlichen Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingung (§§ 305 ff BGB).
Danach ist eine Klausel unwirksam, wenn sie eine Frist von lediglich zwei Monaten für die schriftlichen Geltendmachung des Anspruches vorsieht. Dies benachteiligt den Vertragspartner regelmäßig wegen Verstooßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 307 BGB) und führt zur Unwirksamkeit der Klausel; der Arbeitsvertrag bleibt ansonsten bestehen, nur ohne Ausschlussfrist.

Mobbing, Schmerzensgeld
Landesarbeitsgericht Köln - Az.: 6 Sa 1154/04, Urteil vom 13.01.2005 
Ein Arbeitnehmer, der "Schmerzensgeld“ wegen Mobbing beansprucht, muss akzeptieren, dass eine bereits gezahlte, weit überdurchschnittliche Abfindung berücksichtigt wird. Eine weitere Entschädigung soll nach Auffassung des Gerichts ausgeschlossen sein, wenn die Abfindung außergewöhnlich hoch ist.

Kündigung, Krankheit, Kündigungsschutz
Arbeitsgericht Frankfurt a. M. - Az.: 18 Ca 13061/03 
Einem Arbeitnehmer kann nicht allein deswegen gekündigt werden, weil er 160 Tage im Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat. Das Arbeitsgericht ließ die Wirksamkeit einer Kündigung daran scheitern, dass kein unabhängiges Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers eingeholt worden ist. Allein aufgrund der Diagnose einer Betriebsärztin, die den Gesundheitszustand als problematisch beurteilt hatte, durfte die Kündigung nicht erfolgen.

Kündigung, Hinweispflicht, Minderung des Arbeitslosengeldes
Bundesarbeitsgericht - Az.: 8 AzR 571/04, Urteil vom 29.09.2005 
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssuchend melden. Arbeitgeber sollen den Arbeitnehmer über diese Verpflichtung informieren.
Versäumt der Arbeitgeber diesen Hinweis, so führt dies aber nicht zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen einer Minderung. Die Informationspflicht bezweckt lediglich einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Agentur für Arbeit. Das Vermögen des Arbeitnehmers soll dadurch nicht geschützt werden.

Kündigung, Kündigungsfrist, Klagefrist
LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 8 Sa 921/04, Urteil vom 18.02.2005 
Eine mit zu kurzer Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung wird zum angegebenen Termin rechtswirksam, wenn sie nicht binnen der Klagefrist des § 4 KSchG angegriffen wird.
Eine Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Kündigungsfrist kommt nur dann in Betracht, wenn rechtzeitig binnen 3 Wochen Klage erhoben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Termin genau angegeben ist und die Kündigungserklärung auch sonst keine Hinweise enthält, dass die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beabsichtigt ist.
Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung zur Revision zugelassen, sodass in Kürze auch das BAG über den Fall entscheiden wird.

Tarifverträge, Tarifkonkurrenz, Allgemeinverbindlichkeit
Bundesarbeitsgericht - Az.: 4 AzR 203/04, Urteil vom 23.03.2005
 
Firmentarifverträge können allgemeinverbindliche Tarifverträge auch dann verdrängen, wenn der allgemeinverbindliche Tarifvertrag günstiger ist. In einem solchen Falle der Tarifkonkurrenz richte sich die Anwendbarkeit nach dem „Spezialitätsprinzip“. Da der Firmentarifvertrag dem Betrieb am nächsten stehe und den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes am besten gerecht werde, könne dieser Vorrang beanspruchen.

Krankenversicherung, Versorgungsbezüge, Beitragspflicht
Bundessozialgericht - Az.: B 12 Ka 29/04 R, Urteil vom 24.08.2005
 
Mit Wirkung zum 01.01.2004 wurde der Beitragssatz auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung vom halben auf den vollen Beitragssatz angehoben. Die hiergegen gerichtete Klage, die Verdoppelung der Beiträge sei verfassungswidrig, hatte keinen Erfolg. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Krankenversicherungsbeiträge stets nur zur Hälfte vom Versicherten selbst und zur anderen Hälfte von einem anderen getragen werden müssen.

fristlose Kündigung, Straftat, Zeugnis
LAG Düsseldorf - Az.: 3 Sa 359/05, Urteil vom 03.05.2005
 
Ein Zeugnis darf nach der Auffassung des Gerichts einen Hinweis auf einen laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitnehmer nicht enthalten. Die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sei kein Sachverhalt, der Inhalt eines Arbeitszeugnisses sein dürfe, da lediglich Tatsachen aufzunehmen sein.

Befristung, Änderung des Arbeitsvertrages, Inhalt des Arbeitsvertrages
LAG Bremen - Az.: 3 Sa 282/04, Urteil vom 25.08.2005
 
Enthält ein zweiter befristeter abgeschlossener Arbeitsvertrag neue vertragliche Bestimmungen, so liegt eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz auch dann nicht vor, wenn die neuen Bestimmungen für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Bestimmungen des alten Vertrages. Erfolgt die zweite Befristung erneut ohne sachlichen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1, so begründen die Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Überzahlung, Rückzahlung, Ausschlussfrist
BAG - Az: 6 AzR 217/04, Urteil vom 10.03.2005
 
Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer über Jahre hinweg zu viel Gehalt, so kann er dies zwar grundsätzlich zurückverlangen. Allerdings kann der Arbeitnehmer einwenden, ihm sei die Überzahlung nicht aufgefallen, da er die Abrechnungen nie kontrolliert habe; in diesem Falle kann er sich gegebenenfalls darauf berufen, er habe darauf vertraut, das Geld behalten zu dürfen. Gilt eine tarifliche Ausschlussfrist, so ist auch diese zu beachten.

Internetnutzung, fristlose Kündigung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
BAG - Az.: 2 AzR 581/04, Urteil vom 07.07.2005
 
Die intensive Privatnutzung des Internets, insbesondere der Zugriff auf pornografische Seiten, stellt eine Pflichtverletzung dar, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. Allerdings hat eine Gesamtabwägung aller Interessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stattzufinden. Maßgebende Gesichtspunkte können dabei sein, welchen Umfang die Nutzung hatte, ob die Nutzung ausdrücklich untersagt war oder welche (finanziellen) Folgen die unberechtigte Nutzung hatte.

Arbeitslosengeld, Meldepflicht, Minderung
SozG Aachen - Az.: S 10 AL 40/05, Urteil vom 26.06.2005
 
Nach einem höchst interessanten Urteil des Sozialgerichts Aachen braucht ein befristeter Arbeitnehmer sich nicht zwingend 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos zu melden. Das Gesetz sehe lediglich vor, dass er sich frühestens 3 Monate vor der Beendigung melden müsse. Bis zu welchen Zeitpunkt die Meldung spätestens zu erfolgen habe, stehe nicht im Gesetz. Deswegen liege keine Pflichtverletzung vor, wenn der Arbeitnehmer erst 2 Tage nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit vorspricht.

Arbeitsunfähigkeit, Nachweispflicht, fristlose Kündigung
LAG Hessen - Az.: 9 Sa 1766/04, Urteil vom 17.03.2005
 
Der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet, muss grundsätzlich ein vollständige Krankmeldung abgeben. Dazu gehören auch Angaben zur erwarteten Dauer Arbeitsunfähigkeit. Eine aus dem Urlaub gefaxte Mitteilung der Erkrankung ohne Angabe des Aufenthaltsortes und der Telefonnummer ist nicht ausreichend. Gleichwohl ist eine Kündigung, die mit der Begründung ausgesprochen wird, der Arbeitnehmer sei nicht erreichbar gewesen, unwirksam.

Inhalt des Arbeitsvertrages, Versetzung, Zeitarbeit
LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 6 Sa 1226/03, Urteil vom 07.06.2005
 
Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, an jedem Einsatzort zu arbeiten, den ihm sein Arbeitgeber zuweist. Wird der Einsatz nicht durch den Vertrag geregelt oder hat sich nicht über Jahre ein Vertrauenstatbestand entwickelt, so muss der Arbeitnehmer auf Anweisung den Einsatzort wechseln. Wird dies verweigert, so kann eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung erfolgen.

Aufhebungsvertrag, Erstattungspflicht, ältere Arbeitnehmer
BsozG - Az.: B 7a /7 Al 32/04 R, Urteil vom 27.01.2005
 
Den Arbeitgeber können Erstattungsansprüche gegenüber der Bundesagentur für Arbeit treffen, wenn er mit älteren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge schließt. Dies gilt selbst dann, wenn die Initiative für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer ausging und er ansonsten eine Eigenkündigung ausgesprochen hätte.

Verdachtskündigung, fristlose Kündigung, strafbares Verhalten
LAG Hessen Urteil - Az.: 17/10 Sa 1653/03, Urteil vom 20.08.2004
 
Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen Arbeitnehmer außerordentlich zu kündigen, wenn ein dringender Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe sich Urlaubstage erschlichen. Ein derartiger Tatverdacht besteht dann, wenn der Arbeitnehmer frühere Urlaubsanträge nachträglich verfälscht und auf diese Weise zusätzlichen Urlaub erlangt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer hierüber möglicherweise Kenntnis hatte.

Zeugnis, Zeugnisanspruch
BAG - Az.: 9 AzR 352/04, Urteil vom 21.06.2005
 
Der Arbeitgeber ist an den unbeanstandeten Teil eines Zeugnisses gebunden, wenn der Arbeitnehmer andere Teile des Zeugnisses beanstandet hat. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass die Passagen in dem Zeugnis unverändert bleiben. Anderes gilt nur, wenn dem Arbeitgeber nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Mehrarbeit, Überstunden, Verwirkung
ArbG Frankfurt/Main - Az.: 9 Ca 8374/04, Urteil vom 06.06.2005
 
Arbeitnehmer können auch noch 3 Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Überstunden geltend machen. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf verlassen, dass derartige Forderungen nicht mehr gestellt werden.

Kündigungsschutz, Befristung, Schriftform
LAG Rheinland-Pfalz - Az.: 6 Sa 1226/03, Urteil vom 07.06.2005
 
Eine mündlich ausgesprochene Befristung ist unwirksam. Hierauf kann sich auch derjenige Arbeitnehmer berufen, der selbst Kündigungsschutzklage erhoben hat und darauf drängt, dass der scheinbar befristet eingestellte Mitarbeiter tatsächlich unbefristet beschäftigt ist.

Arbeitslosmeldung, Kürzung, Meldepflicht
BSG Urteil vom 25.05.2005, B 11 AL 81/04
 
Das Bundessozialgericht schränkt die Kürzungsmöglichkeiten der Agentur für Arbeit ein. Voraussetzung sei insbesondere, dass dem gekündigten Arbeitnehmer bekannt war, dass er sich unverzüglich zu melden habe. Wer aufgrund „unverschuldeter Rechtsunkenntnis“ keine Meldung vornehme, könne nicht bestraft werden.

Arbeitslohn, Sittenwidrigkeit, Zeitarbeit
BAG Urteil vom 24.03.2004, 5 AzR 303/03
 
Ein Zeitarbeitsunternehmen kann seinem Arbeitnehmer weniger als 2/3 des Tariflohns für Stammarbeitskräfte zahlen, ohne dass die Vereinbarung wegen Lohnwuchers sittenwidrig ist. Ein Zeitarbeitnehmer könne nicht mit einer Stammarbeitskraft verglichen werden, da die Arbeitnehmer in unterschiedlichen Gewerbezweigen beschäftigt seien. Maßgebliche Bezugsgröße für die Feststellung der Sittenwidrigkeit des Lohnes sei vielmehr die tarifliche bzw. die übliche Vergütung in der Zeitarbeit.

AGB-Recht, Widerruf von Leistungen, außertarifliche Leistungen
BAG, Urteil vom 12.01.2005, 5 AzR 364/04
 
Die Schutzvorschriften des ehemaligen AGB-Gesetzes kommen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch Arbeitnehmern zu Gute. So sind formularmäßige Klauseln, mit denen der Arbeitgeber einseitig Leistungen widerrufen kann, nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Dem Arbeitnehmer muss im Falle des Widerrufs die tarifliche bzw. übliche Vergütung verbleiben, der Widerruf darf höchsten 25 bis 30 % der Gesamtvergütung erfassen und die Gründe für den Widerruf müssen näher ausgeführt sein.

Kündigung, Schriftform, Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 21.04.2005, 2 AzR 162/04
 
Eine Kündigung kann auch dann wegen Verstoßes gegen die Schriftform gemäß §§ 623, 125 S.1 BGB unwirksam sein, wenn alle drei Gesellschafter einzeln in der Unterschriftszeile erscheinen und lediglich zwei von ihnen die Kündigung unterschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gesellschafter ohne Vertretungszusatz unterschreiben. Zur Begründung führt das BAG aus, dass der Kündigungsempfänger nicht erkennen könne, ob er nicht lediglich den Entwurf eines Kündigungsschreibens erhalten habe, der von dem dritten Gesellschafter noch nicht unterschrieben worden sei.

Eigenkündigung, Abmahnung, Schadenersatz
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2005 - 4 Sa 653/04
 
Auch der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses abzumahnen.

Kündigung, Kündigungsschutzprozess, Klagefrist
LAG Berlin vom 19.04.2004 - 5 Ta 63/04
 
Versäumt der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz, so kann er sich nicht darauf berufen, der Arbeitgeber habe ihm erklärt, er werde die Kündigung möglicherweise zurücknehmen.

Arbeitsvertrag (Inhalt), Direktionsrecht, Kündigung
LArbG Köln - Urteil vom 28.01.2004 - 8 Sa 1084/03
 
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist auch bei beharrlicher Arbeitsverweigerung und trotz Abmahnung unwirksam, wenn der Arbeitgeber Weisungen erteilt hat, die sein Direktionsrecht überschreiten.

Dienstwagennutzung, Abmahnung, Kündigung
LArbG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2004 - 7 Sa 1276/04
 
Benutzt ein ordentlich gekündigter Arbeitnehmer nach dem Widerruf des Rechts zur Dienstwagennutzung das Fahrzeug bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter, so darf eine fristlose Kündigung nicht ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

Kündigung, außerordentliche Kündigung, Diebstahl
BAG – Urteil vom 11.12.2003 - 2 AzR 36/03
 
Eine fristlose Kündigung ist an sich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine auch nur geringwertige Sache entwendet. Eine Abmahnung ist in diesem Falle entbehrlich, da es dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht hinnehmen kann. Dies gilt insbesondere für Vermögensdelikte wie die Diebstahl und Unterschlagung.

Kündigung, außerordentliche Kündigung, Beleidigungen
LAG Berlin - Urteil vom 13.02.2004 (8 Sa 2350/03)
 
Die lautstarke Beschimpfung des Arbeitgebers, z. B. als „Scheißfirma“, ist als geschäftsschädigend anzusehen, wenn die Beschimpfungen von Kunden mitgehört werden. Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn die Beschimpfungen aus einer berechtigten Erregung heraus erfolgten und nicht gezielt gegenüber den Kunden geäußert wurden.

Arbeitslosengeld, Befristung, Sperrzeit
BSG Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 98/03 R) 
Wechselt ein Beschäftigter von einem unbefristeten in ein besser dotiertes, aber befristetes Arbeitsverhältnis, so kann am Ende der Befristung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld drohen. Eine Sperrzeit kann nur dann abgewendet werden, wenn der Beschäftigte konkret darauf hoffen durfte, dass das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umgewandelt werden wird.

Arbeitsablehnung, Arbeitslosengeld, Sperrzeit
BSG, Urteil vom 14.07.2004 (B 11 AL 67/03 R) 
Ein Arbeitsloser der ein Arbeitsangebot für eine Tätigkeit erhält und dem potentiellen Arbeitgeber verspricht, sich mit ihm zwecks Verabredung eines Vorstellungsgespräches telefonisch in Verbindung zu setzen, hat eine Sperre hinzunehmen, wenn er diese Zusage nicht einhält. Die Sperre beträgt in diesem Falle 12 Wochen und beginnt mit dem Tag nach dem unterlassenen Telefonat.

Abfindung, Fälligkeit
·BAG Urteil vom 15.07.2004 (2 AzR 650/03) 
Eine Abfindung wird mangels anderweitiger Vereinbarungen dann fällig, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das heißt, auch eine vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung muss in der Regel erst nach dem Ausscheiden gezahlt werden.

Ausgleichsquittung, Gratifikation (13. Monatsgehalt)
·BAG, Urteil vom 28.07.2004 (10 AzR 661/03) 
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine sogenannte „Ausgleichsquittung“ oder „Generalquittung“, so erfasst diese grundsätzlich auch ein 13. Monatsgehalt. Der Arbeitnehmer bringt damit sein Einverständnis zum Ausdruck, dass ihm kein Ansprüche mehr zustehen. Dies ist ein sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis, dass der Arbeitnehmer nachträglich nicht mehr beseitigen kann.

Aufhebungsvertrag, Beendigung, Schriftform
BAG, Urteil vom 16.09.2004 (2 AzR 659/03) 
Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist unwirksam.
Selbst wenn sich der Arbeitnehmer in einem Streitgespräch mündlich kündigt und sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt, kann er sich später auf die Nichtigkeit wegen fehlender Schriftform berufen.

Beendigung, Befristung, Schriftform
BAG, Urteil vom 12.12.2004 (7 AzR 198/04) 
Das BAG bestätigt mit dem Urteil seine Rechtssprechung, dass mündlich vereinbarte Befristungen mangels Schriftform nichtig sind. Mit der Arbeitsaufnahme entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Selbst die spätere schriftliche Niederlegung der bisherigen Vertragsbedingugnen ist dann nicht mehr ausreichend.

Ausbildungsverhältnis, Kündigung, Probezeit
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BAG, Urteil vom 16.12.2004 (6 AzR 127/04) 
Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis ändert nichts daran, dass die Probezeit im Ausbildungsverhältnis grundsätzlich 3 Monate beträgt. Der Arbeitgeber darf die gesetzliche Höchstfrist für die Probezeit auch dann ausschöpfen, wenn der Auszubildende zuvor bereits in dem Betrieb des Ausbilders, z. B. zur Aushilfe, beschäftigt war. Die Parteien dürfen in diesem Falle eine Probezeit von 3 Monaten vereinbaren, wenn dies zur Prüfung der Geeignetheit erforderlich ist.

 
     

 

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